Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zwischen der CEWE Stiftung & Co. KGaA (nachfolgend "CEWE" genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der OSF Webshop- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Der OSF Webshop steht in deutscher Sprache zur Verfügung, die Vertragssprache ist deutsch

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner des Bestellers ist die CEWE Stiftung & Co. KGaA, Meerweg 30 - 32, 26133 Oldenburg, Deutschland

§ 3 Bestellvorgang

Der Besteller erteilt CEWE durch Zusendung einer Bestellung den Auftrag zur Lieferung  von Druckermedien und Verbrauchsmaterial ("Waren"). Vor Absenden der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen, eventuelle Eingabefehler erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe seiner Bestellung gegebenenfalls berichtigen. CEWE wird dem Besteller unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung angenommen wird.

§ 4 Preise

Die Lieferung der Waren erfolgt zu den in den Verträgen festgehaltenen Preisen und Konditionen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie sonstiger Preisbestandteile und beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

§ 5 Lieferung, Versand

Die Lieferung der Ware erfolgt nach den in den Verträgen  festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und CEWE nichts Abweichendes vereinbart wurde.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von CEWE.

§ 7 Mängelansprüche

Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. CEWE ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde.

§ 8 Haftung

CEWE haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von CEWE, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet CEWE dem Besteller nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadenersatzanspruch des Bestellers ist bei einer Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.

§ 9 Datenschutz, Datensicherung

Bezüglich der Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Juni 2018